Barbara Spaniol: Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik -Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

24.09.22
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Saar

Die Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, sieht in der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken eine erneute Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik im Land. „Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland gibt es nur Chaos und keinen Plan,“ so Spaniol.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spiele auch hier die Kreuznacher Diakonie als Träger eine unrühmliche Rolle. Spaniol dazu:

„Gegen den Widerstand der Beschäftigten und großer Teile der Neunkircher Bevölkerung wurde kommunales Eigentum an die Kreuznacher Diakonie verkauft. Dabei kümmerte man sich nicht darum, dass die Beschäftigten ihren Tarifvertrag verloren und sie nun dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet waren.“

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden könne. „Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di und Interessenvertretung rächt sich leider jetzt“, so die LINKEN-Vorsitzende. Gesundheit gehöre in öffentliche Hand. „Wir reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns Linken auf erbitterten Widerstand.“

 

Die einzige Lösung sei eine Rekommunalisierung der Kliniken, betont die Politikerin. Sie schlägt vor, dabei die Beschäftigten zu beteiligen. Man könnte sie wie auch die Bürger zu Gesellschaftern machen. Spaniol verweist auf eine Klinik im brandenburgischen Spielberg. Dort seien seit 1998 die Beschäftigten Mehrheitsgesellschafter der dortigen Klinik und die Kommune halte die übrigen Anteile. „Über ein solches Modell lohnt es sich nachzudenken. Schließlich ist die Landesregierung ja zu Investitionen bereit. Diese müssen dann aber auch der Bevölkerung und nicht einem privaten Betreiber zugutekommen“, so die LINKEN- Vorsitzende. Einen solchen Weg habe letztes Jahr schon die Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen. Auch sei der Vorschlag des ehemaligen Pflegebeauftragten Michael Quetting zur Errichtung eines Verbundklinikums mit demokratischer Kontrolle aus dem Jahr 2014 endlich ernsthaft zu prüfen. Schließlich würden seine Vorhersagen Jahr für Jahr immer mehr traurige Realität. „Es ist Zeit, endlich im Sinne von Patienten und Beschäftigten umzudenken“, so Spaniol abschließend.









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