Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!

26.09.22
PolitikPolitik, News 

 

„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos, das am 1. Oktober seinen Dienst aufnehmen soll.

Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa. Wenn wieder einmal NATO-Truppen quer über den Kontinent verschoben werden, übernimmt fortan für Deutschland das neue Führungskommando die Koordination. Dass nebenbei die Militarisierung im Inland vorangetrieben und willkürlichen Einsätzen der Bundeswehr im Innern Tür und Tor geöffnet werden, ist eine hochgefährliche Entwicklung.“







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz