Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand
Montag 07. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von rodung@nirgendwo

Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand.

Der Person wurde vorgeworfen auf dem Grundstück der Firma JARA Immobilien einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dies bestätigte die Richterin Fr. Buchenau, hielt das Mittel der Besetzung und den damit ...

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Wahlaufruf zur Stichwahl am Sonntag
Dienstag 27. September 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Flensburg

Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE ruft alle Flensburgerinnen und Flensburger am kommenden Sonntag zur Wahl auf. „Alle Menschen, die in Flensburg lernen, arbeiten und leben, müssen gleichberechtig am Stadtleben beteiligt sein“ erklärt der Kreisvorsitzende Luca Grimminger. Grimminger weiter:
„Uns ist es wichtig, dass alle Menschen in Flensburg bei der Stichwahl zur OB-Wahl von ihrem Wahlrecht ...

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NABU aktualisiert EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek
Mittwoch 21. September 2022
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von NABU

Miller: Windkraft am falschen Standort produziert Verlierer auf allen Seiten

Der NABU hat nach einem erfolgreichen Revisionsverfahren und einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht seine 2019 bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde gegen den Offshore-Windpark Butendiek aktualisiert. Zudem kritisiert der NABU in einer heute abgegebenen Stellungnahme die völlig unzureichende Kohärenzsicherungsmaßnahme des ...

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Kiel/Hamburg - Ein Staatssekretär, ein NPD-Referent und ein Hakenkreuz
Mittwoch 24. August 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, Schleswig-Holstein 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der neue Justiz-Staatssekretär im Landtag von Schleswig-Holstein, Otto Carstens (CDU), steht in der Kritik. Einerseits, weil es Plagiats-Vorwürfe gegen ihn gibt, andererseits, weil er Mitglied einer schlagenden Verbindung am rechten Rand aus Hamburg ist. Das Corps Irminsul (CI, ca.100 Mitglieder) ist dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) nicht unbekannt, wie mehrere Artikel und Pressemitteilungen auf unserer Homepage ...

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ADFC SH zur Verkehrspolitik der neuen Landesregierung: „Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für richtigen Klimaschutz im Verkehrssektor!“
Sonntag 21. August 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Schleswig-Holstein e.V.

Der ADFC Schleswig-Holstein positioniert sich zu den Plänen der Landesregierung und fordert für die Radstrategie 2030 des Landes endlich ein Umsetzungskonzept, einen Zeitplan und konkrete Finanzierungszusagen.

Nach dem Koalitionsvertrag hat die neue Landesregierung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein im Juli ihr sogenanntes „100-Tage-Programm“ vorgestellt. Zu ...

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DIE LINKE fordert Baustopp am Bahnhofswald
Sonntag 17. Juli 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Flensburg

Seit dem Morgen des 14.07.2022 „rollen nun wieder die Bagger“ am Bahnhofswald. Dies ist eine klare und wiederholte unmissverständliche Ignoranz der Investoren gegenüber der Bürger*inneninitiative Bahnhofswald und damit auch gegenüber berechtigten Einwendungen von Bürger*innen der Stadt.

Zum Hintergrund:
Am 20.08.2020 kam das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Erkenntnis, das im jetzigen ...

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Urteil zu Online-Portal „Topf Secret“: Auch Behörden in Schleswig-Holstein müssen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen herausgeben – Verbraucher:innen können nun deutschlandweit Kontrollberichte erhalten
Donnerstag 14. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von foodwatch

Behörden in Schleswig-Holstein sind verpflichtet, die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden herauszugeben. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am Mittwoch in einem Musterfall entschieden. Die zuständigen Landkreis-Ämter in Schleswig-Holstein sind die letzten Behörden deutschlandweit, die sich weigern, über die Online-Plattform „Topf Secret“ angefragten Lebensmittelkontrollberichte an die  ...

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Kreuzfahrtschiffe in Kiel blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung
Sonntag 03. Juli 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von smashcruiseshit

Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten das Auslaufen mehrerer Kreuzfahrtschiffe aus dem Kieler Hafen. Erklärtes Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen und die Kreuzfahrtkonzerne zur Selbstabschaffung bewegen wollen. Damit wollen sie gegen deren Schadstoffausstoß und Ressourcenverschwendung protestieren und auf die ausbeuterischen ...

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Uni Kiel tötet 22.497 Tiere als „Überschuss“
Donnerstag 30. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Strafanzeige wegen Verstoß gegen Tierschutzrecht

In den Tierversuchseinrichtungen der Universität Kiel wurden im Jahr 2021 insgesamt 22.497 Tiere wegen Nichtgebrauch getötet. Die Vereine Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) und Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) haben soeben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kiel gestellt. Sie verweisen darin auf den nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen ...

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„Fahrradland jetzt – Die Mobilitätspolitik wenden!“
Samstag 28. Mai 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von ADFC Schleswig-Holstein

Forderungen des ADFC Schleswig-Holstein e.V. für die Koalitionsverhandlungen Schleswig-Holstein

Die Vorboten der Klimakatastrophe werden auch in Schleswig-Holstein aktuell schon deutlich. Nun ist konsequentes Handeln gefordert, um diese Entwicklung zu verlangsamen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Der Verkehrssektor jedoch leistet immer noch nicht genug.

Der ADFC Schleswig-Holstein fordert deshalb CDU und BÜNDNIS ...

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Landtagswahl: Die Tierschutzpläne der Parteien in Schleswig-Holstein
Montag 02. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai einen neuen Landtag. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die etablierten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt und ihre Wahlprogramme ausgewertet. Das Ergebnis: Die Tierschutzpläne von SPD, CDU und FDP enttäuschen. Sie orientieren sich fast durchgehend an den Plänen der Bundesregierung. Eigene Ideen ...

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LNG-Terminals werden zur politischen Irrfahrt
Mittwoch 27. April 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Schleswig-Holstein 

BUND-Kommentar

Die geplante Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den neuen Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die LNG-Nutzung widerspricht dem Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung. Statt politischer Schnellschüsse braucht es ein belastbares Konzept für den Import erneuerbarer Energien. Die ...

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ADFC-Radreiseanalyse: Positive Entwicklung im schleswig-holsteinischen Radtourismus
Mittwoch 16. März 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von ADFC Schleswig-Holstein e.V.

Am Mittwoch veröffentlichte der ADFC seine jährliche Radreiseanalyse für das Jahr 2021. Diese macht deutlich, Radreisen liegen wieder im Trend, die Branche erholt sich aber noch vom ersten Corona-Jahr 2020. Schleswig-Holstein steigert sich um drei Plätze im Bundeslandsvergleich und belegt Platz 6 der meistbefahrenen Bundesländer. Auch bei den Radreiseregionen erreicht der Norden gute Positionen.

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Die Vergessene Debatte: Alle oder Keiner - Was kommt nach der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht"?
Montag 14. März 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Flensburg

Ab dem 16.03. gilt in Schleswig-Holstein die sogenannte „Einrichtungsbezogene Impfpflicht" für Mitarbeiter*innen in pflegerischen oder medizinischen Einrichtungen. Diese wurde Anfang Dezember durch die neue Ampel-Regierung im Bund beschlossen. Damals noch mit dem Hinweis, zunächst die Mitarbeiter*innen von Einrichtungen mit besonders zu schützenden Personen mit einer Impfpflicht auszustatten.

Danach startete eine gesellschaftliche und ...

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VCD fordert schnelle Reaktivierung der Bahn nach Geesthacht
Donnerstag 17. Februar 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von VCD

Geesthacht ist die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne Bahnanschluss. Ein positives Gutachten für die Reaktivierung der Bahnstrecke Nettelnburg-Geesthacht liegt seit Jahren vor. Trotzdem will das Land Schleswig-Holstein das Projekt zunächst nicht vorantreiben. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert nun abermals mehr Initiative des Landes.

„Ein weiteres Abwarten bei der Reaktivierung für die  ...

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