Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland: AKW Beznau, AKW Leibstadt, Zwilag Würenligen, atomares Endlager & neue AKW in Fessenheim?
Montag 05. Juni 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Von Axel Mayer

Die letzten deutschen AKW sind seit dem 15.4.2023 abgeschaltet und auch die beiden Schrottreaktoren in Fessenheim (F) wurden 2020 endgültig abgestellt. Die Umwelt- und Anti-Atombewegung im

Dreyeckland kann sich jetzt also beruhigt zurücklehnen und auf alten Erfolgen ausruhen?

Von wegen ausruhen!

Der mühsam erkämpfte deutsche Ausstieg aus der Gefahrtechnologie war ...

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Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern
Sonntag 04. Juni 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat.

Suitbert Cechura

Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen ...

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Spanien wählt gegen den Separatismus: Podemos kämpft und verliert !
Montag 29. Mai 2023
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.
Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die konservativen und republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter ...

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Solidarität mit der Letzten Generation
Montag 29. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Von Hans Christoph Stoodt

Die Razzien gegen die Aktivisten von "Letzte Generation" zeigen einmal mehr, wo sich Staat und Justiz derzeit positionieren.

Razzien gibt es nicht wegen des sehr wahrscheinlichen Bruchs der Verfassung und ihres Artikels 20a GG im Rahmen der derzeitigen Verkehrs- oder Energiepolitik.

Kein Manager irgendeiner der betrügerischen Autofirmen, die im Zusammenhang der "Dieselgate"-Affäre nicht etwa, wie es ...

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ver.di startet Petition: GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte
Sonntag 28. Mai 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit rund 1,8 Mio. Beschäftigten sind die christlichen Kirchen nach dem Öffentlichen Dienst die größten Anstellungsträger in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Millionen in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als abhängig Beschäftigte einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein.

Kirchliche Unternehmen betreiben Krankenhäuser, ...

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Insolvenz als Geschäftsmodell – Das Beispiel Karstadt macht Schule
Samstag 27. Mai 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem für den Konzerneigentümer erfolgreiche Galeria Karstadt Kaufhof – Insolvenz im Schutzschirmverfahren haben auch andere Handelshäuser die Insolvenz als neues Geschäftsmodell entdeckt.

Der Modehändler Peek & Cloppenburg hat Anfang März 2023 einen Insolvenzantrag gestellt und wird das Verfahren zunächst als Schutzschirmverfahren durchlaufen. In der drei Monate laufenden Insolvenz in Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren kann sich ...

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"Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein"
Samstag 27. Mai 2023
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Am 16. Mai erschien in der New York Times (NYT) ein ganzseitiger Artikel, der an
politischer Brisanz nichts zu wünschen übrig lässt und sich erst auf den zweiten Blick als Anzeige erweist, aufgegeben und bezahlt vom Eisenhower Media Network. Diese Art der Veröffentlichung lässt vermuten, dass ein solcher Artikel nie von der Redaktion der NYT verfasst worden wäre, denn er ist voller Kritik an der Regierung und legt Daten offen, ...

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Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung
Donnerstag 25. Mai 2023
Debatte Debatte, Umwelt, Bewegungen 

Von Axel Mayer

Für die Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortlichen Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erwirtschafteten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Auch die deutschen Energieversorger haben satte Profite eingefahren. Die Inflation, unter der die Menschen leiden, ist eine ...

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Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle ...

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Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Politik 

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.

„Mit ...

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Hohe Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen
Mittwoch 24. Mai 2023
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Universität Konstanz

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unterstützt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Analyse zweier repräsentativer Studien zeigt: je höher das Grundeinkommen ausfallen würde, desto größer die Unterstützung. Als Gegenfinanzierung sprechen sich die meisten Befragten für eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuer aus. 

Die Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen ist seit Jahren  ...

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Wollen wir wirklich zum Vasallen der USA verkommen?
Montag 22. Mai 2023
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Spätestens seit dem offenen Ukraine-Krieg ist klar, dass die USA dahinter stehen
und vom Rest der Welt erwarten, gemeinsam Russland zu schwächen. In ihrer
militärisch-simplen Denke haben sie aber offensichtlich übersehen, dass die Mehrheit der Länder und somit der Weltbevölkerung sich von den US-Hegemonialvorhaben abwendet und eigene Wege zur Entwicklung des Volkswohles sucht. Also bleiben den USA nur die von ihnen geführte ...

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Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit
Freitag 19. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Netzwerk, Baden-Württemberg 

von Detlef Georgia Schulze

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express

 ...
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Immer mehr Reiche
Donnerstag 18. Mai 2023
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Holger Balodis

Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal. Unternehmer und Spitzenmanager müssen keine Rentenbeiträge zahlen. Ebenso wie Beamte, ...

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Was ist los mit unserer Demokratie?
Montag 15. Mai 2023
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Allzu leichtfertig reden wir von Demokratie, ohne uns der fundamentalen Bedeutung dieses Begriffes voll im Klaren zu sein. Das gilt nicht nur für das breite Volk, sondern besonders auch für unsere Politiker, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf. Die wohl einfachste Definition von Demokratie findet sich bei Abraham Lincolns Gettysburg- Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Also das Volk regiert sich selbst, kein ...

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